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§ 1 Geltungsbereich
(1) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der M & M Discount GmbH in Mannheim (im folgenden M & M genannt) erfolgen ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
(2) Sofern der Kunde ebenfalls eigene Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag trotz fehlender Einigung über die Einbeziehung der Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die Geschäftsbedingungen beider Parteien übereinstimmen, werden sie in vollem Umfang Vertragsinhalt. Sollten einzelne Regelungen im Widerspruch zueinander stehen, so gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Bestimmungen des dispositiven Rechts.
(3) Im Übrigen sind Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nur wirksam, wenn M & M sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Sämtliche Angebote von M & M auf den Internet-Seiten sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch ab.
(3) Der Vertrag kommt erst mit Lieferung der bestellten Waren durch M & M zustande.
§ 3 Widerrufsbelehrung /Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firmensitz:
M & M Discount GmbH
Floßwörthstr. 59
68199 Mannheim
Ladengeschäft / Betriebsstätte:
M & M Discount GmbH
Waghäuseler Strasse 12-14
68809 Neulußheim
www.mundmdiscount.de
(2) Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über Waren, die nach speziellen Wünschen des Kunden gefertigt wurden, sowie bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder über Software, falls diese bereits entsiegelt wurde.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware sowie für sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Rückgaberechtes hat der Kunde eine angemessene Vergütung zu leisten.
(4) Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt (z.B. das Aufbrechen bzw. Entfernen von Siegeln oder Seriennummern u.ä.).
(5) Die vom Kunden gemäß Ziffer 3 zurück zu gewährenden Sachen wird M & M durch ein von ihr beauftragtes Transportunternehmen beim Kunden abholen lassen. Der Kunde hat die Sachen zuvor in einer vor Transportschäden schützenden, stabilen Transportverpackung zur Abholung bereitzustellen. Wir bitten darum, die Ware vollständig, inklusive allen Zubehörs wie Handbücher, Software, Akku, u.ä. wieder in die Originalverpackung zu verpacken und zu übergeben. Der Kunde hat M & M außerdem vorab von der Abholbereitschaft in Kenntnis zu setzen und mit M & M einen Abholtermin zu vereinbaren. Der Kunde hat die Kosten des Rücktransportes zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche angegebenen Preise sind Endpreise in EUR inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer von zurzeit 19%.
(2) Zusätzlich werden für Versand durch DHL noch folgende Kosten in Rechnung gestellt (siehe hierzu auch den Link Liefer- und Versandinfos auf unserer Hauptseite).
Die Versandkosten können je nach Produktgruppe und Warenwert bis zu einem Gewicht von 30 kg variieren
- 1,99 Euro, 3,99 Euro, 6,99 Euro oder 9,99 Euro bei Vorkassenversand je nach Warenwert der Bestellung
Die Bankdaten werden per E-Mail übermittelt. Sollten Sie innerhalb 24 Stunden nach getätigter Bestellung keine Bankdaten erhalten haben, bitten wir Sie, uns dies per E-Mail unter info@mundmdiscount.de mitzuteilen. Grund hierfür kann die fehlerhafte Eingabe der E-Mail-Adresse beim Bestellvorgang oder ein Spamfilter sein
- 1,99 Euro, 3,99 Euro, 6,99 Euro oder 9,99 Euro bei Zahlung über Paypal oder per Sofortüberweisung je nach Warenwert der Bestellung
- 5,99 Euro, 7,99 Euro, 10,99 Euro oder 13,99 Euro bei Nachnahmeversand (der maximale Warenwert beträgt 3500,- Euro und kann ausschließlich in bar bezahlt werden, der maximale Warenwert bei Lieferung an eine Packstation beträgt 1500,- Euro und kann ausschließlich per EC-Karte oder Geldkarte bezahlt werden). DHL erhebt durch den Paketzusteller eine zusätzliche Nachnahmegebühr von 2,- Euro, die nicht auf der Rechnung aufgeführt ist.
- 6,99 Euro, 8,99 Euro, 11,99 Euro oder 14,99 Euro bei interner Express Lieferung mit einem bevorzugten und zugesicherten Versand am Bestelltag bei Bestelleingang bis 11h von MO-FR
+ zusätzliche Nachnahmegebühren bei der Zahlungsweise Nachnahme
- 17,99 Euro bei EU Auslandslieferungen in die Länder Luxemburg, Belgien, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Österreich bis zu einem Paketgewicht von 31,5 kg
- 29,99 Euro in alle anderen EU Länder bis zu einem Paketgewicht von 8 kg.
- 39,99 Euro in alle anderen EU Länder bei einem Paketgewicht von 8kg – 31,5 kg.
Eine Nachnahmezahlung ist nicht möglich. Die Lieferung erfolgt durch DHL. In Drittländer liefert M&M nicht
- 13,99 Euro bei Kauf auf Rechnung (ausschließlich für Behörden und öffentliche Einrichtungen)
- 10,00 Euro Inselzuschlag bei Lieferung auf Inseln wie Sylt, Westerland etc.
(4) Für die Preise und technischen Beschreibungen der Ware sind die Angaben auf den Internet-Seiten von M & M zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Jeweils mit Aktualisierung der Internet-Seiten von M & M werden die vorherigen Preise bzw. die sonstigen Angaben über die Ware ungültig. Das Gleiche gilt auch in Bezug auf die Versand- und Verpackungskosten.
(5) Die Zahlung erfolgt entweder per Vorkasse, PayPal Express, Sofortüberweisung oder Nachnahme oder Rechnung.
(6) Der Kaufpreis ist sofort bei Lieferung der Ware vor Übergabe fällig. Die Mitarbeiter des Lieferpartners sind insoweit inkassobefugt. M & M ist berechtigt, die Auslieferung der Ware an den Kunden zu verweigern, bis der Kaufpreis vollständig beglichen ist.
(7) Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Eine Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU. Der Versand erfolgt durch UPS oder DHL. Alle Sendungen sind durch M & M über die Transportversicherung von UPS oder DHL versichert.
(2) Teillieferungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
(3) Nach Eingang der Bestellung wird die Ware schnellstmöglich versandt. Dies gilt für Ware, die sofort ab Versandlager lieferbar ist.
(4) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die M & M nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Abschluss des Vertrages an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
(5) Fristüberschreitungen von zwei Wochen haben keine Rechtsfolgen. Im Übrigen ist Lieferverzug bei einer darüber hinausgehenden schuldhaften Überschreitung der Lieferfrist erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
(6) Für Schäden, die dem Kunden wegen eines von M & M zu vertretenden Lieferverzugs erwachsen sind, haftet M & M nur, sofern dieser auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware.
(2) Handelt es sich um gebrauchte Ware, so verjähren die Mängelansprüche des Kunden bereits mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Das Gleiche gilt auch, wenn der Kunde Unternehmer ist und die Bestellung der Ware für seinen Gewerbebetrieb erfolgt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen. Stellt er offensichtliche Mängel fest, hat er diese M & M innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei nicht fristgerechter Mängelanzeige sind jegliche Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.
(4) M & M haftet nicht für Mängel, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden (z.B. durch unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes, falsche Bedienung oder falsche Lagerung). Dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
(5) Die technischen Beschreibungen oder sonstigen Angaben auf den Internet-Seiten von M & M stellen keine Zusicherung von Eigenschaften im Hinblick auf die angebotenen Waren dar.
(6) Im Falle eines Mangels der Ware kann M & M die Gewährleistung zunächst durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware, erbringen.
Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 7 Haftung
(1) Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, haftet M & M und seine Erfüllungsgehilfen nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
(2) Der Haftungsausschluss gemäß Absatz 1 gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Im Übrigen ist die Haftung nach Absatz 1 beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
§ 8 Transportschäden
Die Ware befindet sich bei Übergabe an das Lieferunternehmen in einem mangelfreien Zustand. Ist die Ware auf Grund des Transportes beschädigt, so hat der Kunde dies unverzüglich beim Transportunternehmen zu reklamieren und auch M & M sofort hiervon Mitteilung zu machen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages behält sich M & M das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.
(3) Vor Eigentumsübertragung ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, über die Kaufsache durch Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder auf sonstige Weise zu verfügen.
(4) Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde unverzüglich M & M hiervon zu unterrichten und M & M alle Unterlagen und Auskünfte zur Verfügung zu stellen, die M & M zur Wahrung seiner Rechte benötigt. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Kunde hat M & M alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, die zur Beseitigung von Pfändungen, Beschlagnahmen u.ä., sowie zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendet worden sind, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und M & M erforderlich ist.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Gerichtsstand /Sonstiges
(1) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder aber sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
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